Türkei will keine Pressefreiheit


Die türkische Regierung weigert sich, eine EU-Erklärung zur Wahrung der Pressefreiheit zu unterzeichnen. Die Erklärung war anlässlich der Verhaftung des kasachischen Journalisten Ramazan Yesergepov verfasst worden und fordert freie Medienberichterstattung.

Neben den EU-Mitgliedstaaten haben alle derzeitigen und zukünftigen Beitrittskandidaten die Erklärung unterzeichnet. Die Ablehnung der Erklärung zeigt, dass Ankara nicht bereit ist, die europäischen Grundwerte mitzutragen und eine Sonderrolle für sich beansprucht.

Die uneingeschränkte Meinungsfreiheit zu gewährleisten, ist aber Voraussetzung für Demokratie – und für einen EU-Beitritt natürlich unabdingbar. Ein Land, das sich solchen Grundwerten verweigert, darf niemals EU-Mitglied werden. Dies würde die schon jetzt schwierig ins Gleichgewicht zu bringende Europäische Union in Frage stellen.

Seit geraumer Zeit gängelt die türkische Staatsregierung die Medien im eigenen Land. In vergangenen Jahren wurden zahlreiche regierungskritische Journalisten durch Androhung von Haftstrafen mundtot gemacht. Derzeit versucht Ministerpräsident Erdogan, den größten oppositionellen Medienkonzern, die Dogan-Mediengruppe, mittels einer unverhältnismäßig hohen Steuerstrafe auszuschalten.

Deshalb schaltete sich jetzt sogar den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ein: Europa fordert eine freie Berichterstattung zu allen Themen, einschließlich Kritik an der bestehenden Staatsmacht.

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