Tâches contradictoires à Francfort


La supervision bancaire en Europe, situé au sein de la BCE, est chose acquise – si les Parlements nationaux consentent dans les mois à venir. Les banquiers centraux comptent pouvoir jeter une bouée de sauvetage en or, quand une banque systémique risque la faillite.

Die Eurozone hat ihre erste Stufe zum Aufbau einer Bankenunion geschafft: Eine Bankenaufsicht unter Fittichen der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ist nun juristisch geklärt. Die Hoffnung aller Politiker ist, dass Steuerzahler irgendwann nicht mehr einspringen müssen, wenn eine große Bank in Europa pleite geht. Am 19. März verständigte sich die EU-Kommission mit EU-Parlamentariern und Vertretern des Rates auf zwei erste Verordnungen. Darin formulieren sie klar getrennte Aufgaben zwischen Bankenaufsicht und Notenbank. Das EU-Parlament darf außerdem mitbestimmen, wer zum Chef der Bankenaufsicht nominiert wird.

Europas Bankenaufsicht kommt nach Frankfurt: EZB-Neubau

Europas Bankenaufsicht kommt nach Frankfurt: EZB-Neubau

Laut Kommission sollen die EZB-Aufseher von Frankfurt aus über Geldhäuser wachen, die mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes bewegen und deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro überschreitet. Dabei würde sie in den 17 Euro-Ländern rund 140 Banken kontrollieren; andere EU-Staaten ohne Euro können sich anschließen. Kleinere Banken bleiben jedoch unter nationaler Aufsicht, weil Deutschland seine Sparkassen und genossenschaftlichen Volksbanken vor Haftungsrisiken im Ausland schützen wollte. Bei systemischen Risiken dürfen EZB-Aufseher trotzdem auf jede der (aktueller Zahlenstand) 4300 Banken der Eurozone durchgreifen.

„Der Wettlauf um lasche Bankenaufsicht zur Pflege nationaler Finanzstandorte ist damit vorbei“, meint der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, Berichterstatter im Europaparlament. Europas gemeinsame Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands dafür, dass der Euro-Rettungsmechanismus (ESM) in Zukunft direkt Geld in kranke Banken pumpen kann. Was noch fehlt, ist erstens ein Restrukturierungsfonds, den Großbanken finanzieren werden. Was zweitens fehlt, sind Spielregeln für die Auflösung kaputter Banken. Die EZB soll diese Regeln von einer weiteren Behörde bekommen, die noch gegründet wird. Die EU-Bankenbehörde (EBA) in London bleibt bestehen und soll Konflikte zwischen Aufsehern schlichten.

Nach wie vor fürchten Kritiker, Europas Notenbank könne ihre Unabhängigkeit durch ihre Doppelrolle verlieren. Tatsächlich könnte die EZB zögern zum Beispiel Zinsen zu erhöhen, wenn sie damit einer maroden Bank schadet, die ihre Bankaufseher betreuen. Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot verlangt deshalb auch schon, der EZB nur befristet Kontrolle über Europas Banken zu geben. „In zehn Jahren würde ich diese Entscheidung überprüfen, weil zwischen einer Bankenaufsicht und der gleichzeitigen EZB-Verantwortung für die Geldpolitik natürlich ein Konflikt besteht.“

Mario Draghi

Mario Draghi

Ihre neuen Aufgaben zwingen Europas Notenbank in Frankfurt in jedem Fall dazu, massiv Personal zu vergrößern. Im Zuge einer Bankenunion müsse Mario Draghi die Zahl seiner Mitarbeiter mehr als verdoppeln, zitierte die Financial Times interne EZB-Papiere. Das entspricht rund 2000 weiteren EZB-Mitarbeitern. Ein so riesiger Apparat beschwört Konflikte mit nationalen Notenbanken herauf. Zum Vergleich: In Deutschland arbeiten rund 1500 Personen als Bankenaufseher.

Übrigens muss der Deutsche Bundestag den EU-Verordnungen noch zustimmen. Auch Parlamente in Paris, Athen und Warschau müssen dem Brüsseler Fahrplan noch grünes Licht geben.

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